Kategorie: <span>Recht</span>

Druckerhersteller wird verklagt

Dass ein Drucker keine Dokumente mehr druckt, sobald die Tintenpatronen leer sind, ist logisch. Das das Multifunktionsgerät dann aber auch nicht mehr scant und faxt, ist da schon was anderes.Die auf einigen Canon-Druckern installierte Software hat nämlich dafür gesorgt, dass eben solche Funktionen des Druckers ihren Dienst verweigern, wenn keine …

DSGVO – Die EU-Verordnung tritt am 25.05 in Kraft

Aktuell sind viele Websitenbetreiber dabei ihre Websites “umzukrämpeln” und der neuen EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) anzupassen. Aber viele – vor allem kleine Betriebe haben noch nichts von dieser neuen Verordnung gehört und kümmern sich nicht darum. Dabei steht in der neuen DSGVO im Grunde viel von dem, was im Datenschutzrecht ohnehin schon …

Google haftet nicht für den Inhalt von Websites

Google haftet als Betreiber einer Suchmaschine nicht dafür, wenn es Websites mit Inhalten anzeigt, die die Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzten. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Berufungsprozess und schließt sich damit der Auffassung der Vorinstanz an (Az. VI ZR 489/16). Gegen Google geklagt hatte ein Ehepaar aus dem Rheinland. …

Facebookprofil eines toten Teenagers bleibt gesperrt.

Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes. Das entschied das Berliner Kammergericht in zweiter Instanz. Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter sich wahrscheinlich 2012 umgebracht hat, sie wurde in einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt. Die Eltern möchten – verstädnlciherweise wissen, ob es …